Gemeinde Friedenweiler

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Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenbaubehörde

Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Kosten:

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Fachbereich Straßenbau und -betrieb Fachbereich Straßenbau und -betrieb

Fachbereich Straßenbau und -betrieb
Unterwerkstraße 5
79115 Freiburg im Breisgau
Telefon: 0761 2187-0
Fax: 0761 2187-776599
strassen(@)lkbh.de

Fachbereich Verkehrslenkung und Straßenverwaltung Fachbereich Verkehrslenkung und Straßenverwaltung

Fachbereich Verkehrslenkung und Straßenverwaltung
Unterwerkstraße 5
79115 Freiburg im Breisgau
Telefon: 0761 2187-0
Fax: 0761 2187-6699
verkehr(@)lkbh.de

Gemeinde Friedenweiler
Hauptstr. 24
79877 Friedenweiler
Telefon: 07654/9119-0
Fax: 07654/9119-19
gemeinde(@)friedenweiler.de

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Stadtstraße 2
79104 Freiburg im Breisgau
Telefon: 0761 2187-0
Fax: 0761 2187-9999
poststelle(@)lkbh.de

Sprechzeiten:

Finden Sie bei den jeweiligen Organisationseinheiten

Regierungspräsidium Freiburg
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
Telefon: 0761/208-0
Fax: 0761/208-394200
poststelle(@)rpf.bwl.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit Mo 09:00 - 15:30 Uhr Di 09:00 - 15:30 Uhr Mi 09:00 - 15:30 Uhr Do 09:00 - 15:30 Uhr Fr 09:00 - 15:30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

Weitere Informationen

Badespaß

Informationen zum Schwarzwald Badeparadies.

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Hauptstr. 24
79877 Friedenweiler

Tel.: 07654/9119-0
Fax: 07654/9119-19

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Mo - Fr: 08:30 - 12:00 Uhr
Di: 14:00 - 16:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:30 Uhr